Wiederholungsfragen #4

Erfordernis für die einfache Nebenintervention (§ 17 ZPO) ist

• eine rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

• ein wirtschaftliches Interesse des Nebenintervenienten

• eine wirksame Streitverkündung

Die Anwältin der beklagten GmbH bringt während dem Prozess vor, dass die GmbH aus dem Firmenbuch gelöscht und vermögenslos sei. Die Klage sei daher mangels Parteifähigkeit zurückzuweisen! Wie hat die Richterin nach ständiger Rsp vorzugehen?

• Sie hat die Klage zurückzuweisen.

• Sie hat die Klage abzuweisen.

• Sie hat dem Kläger ein Wahlrecht einzuräumen, ob er den Prozess fortsetzen will.

• Sie hat zu prüfen, ob die GmbH tatsächlich vermögenslos ist und die Klage gegebenenfalls zurückzuweisen.

Wenn der begehrte Anspruch rechtlich nicht aus dem Tatsachenvorbringen abgeleitet werden kann, handelt es sich um

• Unbestimmtheit

• Unschlüssigkeit

• Beweislosigkeit

• Unentschlossenheit

Wann liegt nach hM derselbe Streitgegenstand iSd ZPO vor?

• Wenn das Klagebegehren in beiden Prozessen ident ist.

• Wenn das Klagebegehren und der Klagegrund (=Sachverhalt) in beiden Prozessen ident sind.

• Wenn beide Klagen denselben Lebenssachverhalt und dieselben materiellen Fragestellungen in ihrem "Kernpunkt" betreffen.

• Wenn die Rechtsfolge in beiden Prozessen denselben materiellen Ordnungswert verfolgt.

Wann liegt eine Klageänderung iSd § 235 ZPO vor?

• Die Parteienbezeichnung wird berichtigt.

• Statt 20.000€ werden nun 10.000€ begehrt.

• Statt Herausgabe des Laptops wird dessen Zeitwert iHv 500€ begehrt.

• Statt 10.000€ werden nun 20.000€ begehrt.