UE Einführung | Einheit 3

Handelt es sich bei der Nationalratswahlordnung (NRWO) um Verfassungsrecht?

• Die NRWO ist Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

• Die NRWO ist kein Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

• Die NRWO ist Verfassungsrecht im formellen Sinn.

• Die NRWO ist kein Verfassungsrecht im formellen Sinn.

Wäre die Abschaffung der Gesetzesprüfungskompetenz des VfGH verfassungsrechtlich möglich?

• Nein, weil eine solche Änderung gegen die Grundprinzipien verstößt.

• Ja, mit einem einfachen Gesetz.

• Ja, mit einem Verfassungsgesetz.

• Ja, mit einem "gesamtändernden" Verfassungsgesetz.

Was ist keine Theorie zur Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht?

• Subjugationstheorie

• Wesenstheorie

• Organisationstheorie

• Subjektionstheorie

• Substandardtheorie

An welches Gericht können Sie eine Revision gegen die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts richten? (Abkürzung)

Handelt es sich bei § 5 Abs 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) um Verfassungsrecht?

§ 5 StVO

(6) (Verfassungsbestimmung) An Personen, die [verdächtig sind, sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu befinden, und] zu einem Arzt gebracht werden, ist eine Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vorzunehmen; die Betroffenen haben diese Blutabnahme vornehmen zu lassen.

• § 5 Abs 6 StVO ist Verfassungsrecht im materiellen Sinn

• § 5 Abs 6 StVO ist nicht Verfassungsrecht im materiellen Sinn

• § 5 Abs 6 StVO ist Verfassungsrecht im formellen Sinn

• § 5 Abs 6 StVO ist nicht Verfassungsrecht im formellen Sinn

Wenn aus einem Staat mehrere neue Staaten entstehen nennt man das:

Was bedeutet das Inkorporationsgebot?

• Das gesamte formelle Verfassungsrecht muss in einer Verfassungsurkunde stehen.

• Verfassungsrecht im materiellen Sinn darf nur als Verfassungsrecht im formellen Sinn erzeugt werden.

• Alle Landtage sind in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

• EMRK und StGG dürfen nicht in das B-VG integriert werden.

Wenn man eine Aussage über den Inhalt einer Norm trifft, so ist das eine

• Wissenserklärung

• Willenserklärung

Karl Nehammer ist ...

• ... Teil des Hilfsapparats des Bundespräsidenten

• ... eine juristische Person

• ... Organwalter des Organs Bundeskanzler

• ... ein Organ

Wie nennt man den Zeitraum nach der Kundmachung eines Gesetzes bis zu dessen Inkrafttreten?