Erbschaftsteuerrecht Teil 2

Welche Erwerbe unterliegen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer?

• Die Erwerbsvorgängen, die nicht in § 1 ErbStG aufgeführt werden.

• Die Erwerbsvorgänge, die u.a. in den §§ 3 bis 8 ErbStG näher erläutert werden.

• Ausschließlich der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) und die Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

• Ausschließlich Familienstiftungen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erwähnt werden.

Kennt das Erbschaftsteuerrecht eine persönliche Steuerpflicht?

• Nein, so etwas gibt es nur beim Einkommensteuerrecht (u.a. § 1 EStG).

• Ja, lediglich die Fälle des § 1 EStG.

• Ja, es gibt die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht nach § 2 ErbStG.

• Ja, jedoch nur dann, wenn eine Familienstiftung vorliegt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).

Was gilt hinsichtlich der Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs?

• Es gibt keine Besonderheit.

• Der Pflichtteilsanspruch wird dann steuerlich erfasst, wenn der Erblasser gestorben ist. Eine weitere Voraussetzung gibt es nicht.

• Die Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs wird nur dann herangezogen, wenn der Nacherbe gestorben ist und der Erblasser den Pflichtteilsanspruch geltend macht (§ 9 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG).

• Eine Besteuerung greift nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend gemacht wird.

Wie wird die Vor- und Nacherbschaft erbschaftsteuerlich behandelt?

• Sie wird nicht anders behandelt als im Zivilrecht (§§ 3 I Nr. 1, 6 I ErbStG).

• Sie wird nicht anders behandelt als im Strafrecht (§ 6 Abs. 1 ErbStG).

• Der Vorerbe unterliegt als Gesamtrechtsnachfolger der Erbschaftsteuer und wird wie ein Vollerbe besteuert.

• Der Nacherbe wird mit dem Tod des Erblassers zum Vollerben gekrönt (§ 3 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG).

Wie kann das Berliner Testament erbschaftsteuerlich beurteilt werden (eher positiv oder negativ)?

• Das Berliner Testament ist ausschließlich in Berlin vorteilhaft.

• Das Berliner Testament ist ausschließlich außerhalb von Berlin vorteilhaft.

• Das Berliner Testament ist eher vorteilhaft, da durch die Alleinerbeneinsetzung die den Schlusserben zustehenden Freibeträge "verschenkt" werden.

• Eher nachteilig.

Können Familienheime erbschaftsteuerlich begünstigt werden?

• Nein, natürlich nicht.

• Ja, aber nur dann, wenn sie verschenkt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG).

• Ja, das ist möglich.

• Ja, jedoch nur dann, wenn § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG greift.

Kann die Übertragung von Wohneigentum auf Kinder (von Todes wegen) steuerlich begünstigt behandelt werden?

• Nein, das geht gar nicht.. es ist ja kein "Familienheim".

• Ja, jedoch nicht unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

• Ja, das ist unter Umständen möglich.

• Ja, das geht nur dann, wenn eine Schenkung nach dem Tod des Erblassers vorliegt.

Wie wird der Rückfall von Vermögensgegenständen an Eltern behandelt?

• Wenn diese von Todes wegen wieder an die Eltern zurückfallen, ist dieser Erwerb nicht steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG).

• Sie sind steuerfrei.

• Sie sind natürlich nicht steuerfrei.

• Sie sind nur dann steuerfrei, wenn es um "Familienheime" geht (§ 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG).

Kann "Betriebsvermögen" erbschaftsteuerlich begünstigt werden?

• Ja: Wenn die Optionsverschonung greift, dann zu 85 %, wenn die Regelverschonung greift, dann zu 100 % (vgl. §§ 13a, 13b ErbStG).

• Nein, das wäre konträr zu Art. 3 Abs. 1 GG.

• Unter Umständen ist das nur dann möglich, wenn eine Schenkung von Privatvermögen hinzukommt.

• Das ist grundsätzlich möglich.

Gilt die Lohnsummenregelung in jedem Fall?

• Ja, sie greift immer (vgl. § 13b ErbStG).

• Nein, sie greift nur dann, wenn man bis zu fünf Beschäftigte hat (vgl. § 13a ErbStG).

• Nein, nur Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sind von der Lohnsummenregelung ausgenommen.

• Ja, da die meisten Unternehmen in Deutschland nicht "Kleinunternehmen" sind.