Wettbewerbsrecht

Welche Ziele verfolgt das deutsche Wettbewerbsrecht?

• Verbot des unlauteren Wettbewerbs

• Sicherung des Wettbewerbs

• Überwachung von Markt- beherrschung

• Sicherung des fairen Wettbewerbs

Was regelt das Kartellrecht?

• Unlauteren Wettbewerb

• den Umgang mit Unterlassungser- klärungen

• abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind erlaubt, wenn:

• Preisbindungen 2. Hand vorliegen

• kein sozialer Schaden entsteht

• deutliche technische (aber keine wirtsch.) Vorteile entstehen

• für Verbraucher ausschließlich Vorteile entstehen

• ein Nachteils- ausgleich für kleinere und mittlere Unternehmen entsteht

Was beinhaltet das Diskriminierungsverbot?

• Das Verbot der Mitnutzung der Infrastruktur (zB. Schienennetz)

• keine Benachteiligung durch Drohung oder Zwang

• keine besonderen Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen

• Marktstellung darf bei Verhandlungen nicht missbraucht werden

Tatbestände des UWG sind:

• Verbot von Liefer- und Bezugssperren

• Verbot der Herabsetzung

• Verbot der unzumutbarer Härte

• Verbot von irreführender Werbung

• Verbot von unzumutbarer Belästigung

Gegen unlauteren Wettbewerb kann vorgehen:

• jeder Verbraucher

• Wettbewerber

• Branchenver- bände

• jeder, der sich durch Werbung belästigt fühlt

• IHK, HWK

Gibt ein Verletzer des UWG freiwillig keine ausreichende Unterlassungserklärung ab, ...

• besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Klage

• kann er/sie abgemahnt werden

• kann eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden

• kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden