RdG III

§ 1 Abs. 1 OBG NW ist eine...

• Befugnisnorm

• Aufgabennorm

§ 8 PolG NW ist eine...

• Befugnisnorm

• Aufgabennorm

§ 14 OBG NW verlangt eine ... Gefahr.

Definition der konkreten Gefahr:

Die Gefahr ist ein Zustand, der.... zu einem Schaden führt.

Eine Belästigung ist ein Zustand, der

• eine Störung ist.

• subjektiv als unangenehm empfunden wird.

• objektiv sehr unangenehm ist.

Wenn der Schaden schon eingetreten ist, aber die Gefahr noch weiter besteht, spricht man von einer...

• Anscheinsgefahr

• Belästigung

• Störung

• Gefahrenschwelle

Unter Anscheinsgefahr versteht man einen Zustand, der für die zuständige Behörde nach den ihr in der jeweiligen Situation zumutbaren Ermittlungen bei verständiger Betrachtung nur den Schluss zulässt, dass eine Gefahr besteht, die ein sofortiges Einschreiten erforderlich macht, ohne dass in Wirklichkeit eine Gefahr vorliegt.

Es ist auf die Sichtweise des...Beamten abzustellen.

• ruhigen, kaffeetrinkenden, zuständigen

• ruhigen, zuständigen, mutigen

• fähigen, sachkundigen, besonnenen

• anwesenden, durchschnittlichen, betagten

Wie handeln Ordnungsbehörden?

• Durch Standardmaßnahmen wie Platzverweis, Identitätsfeststellung oder Ingewahrsamnahme, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

• Durch Ordnungsverfügungen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt.

• Durch Maßnahmen des Sofortvollzuges, wenn eine gegenwärtige Gefahr vorliegt.

• Sie können nur auf Antrag handeln.

• Durch Ordnungsverfügungen, auch wenn keine Gefahr vorliegt.

Die beiden FC-Fans N und Z wollen den Anpfiff des Endspiels gegen Union Berlin auf keinen Fall verpassen, finden in der Nähe des Stadions jedoch keinen Parkplatz mehr. N stellt sein Fahrzeug im Bereich eines absoluten Haltverbotes ab, Z parkt auf einem Radweg, sodass die Fahrradfahrer auf die befahrene Straße ausweichen müssen.

Sie haben maximal zwei Wörter! Suchen Sie sich eine der u.s. Fragen aus und schreiben Sie, was Ihnen dazu einfällt!

Ist die Öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung betroffen?

Oder nennen Sie die Vorschrift, in der sich eine Regelung dazu findet!

Oder schreiben Sie, welche Gefahrenart vorliegt!

Wer muss abgeschleppt werden?

Auf einem Parkplatz der Zeithstraße in Siegburg steht in der Nähe eines Spielplatzes ein abgemeldeter alter PKW mit eingeschlagenen Fensterscheiben, an denen sich in der letzten Zeit spielende Kinder oft verletzt haben. Ist hier die Ordnungsbehörde für die Beseitigung der Gefahr zuständig?

• Ja, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises ist nach §§ 1, 3 u. 5 sowie 4 OBG als Kreisordnungsbehörde zuständig.

• Ja, der Bürgermeister der Stadt Siegburg ist nach §§ 1, 3 u. 5 sowie 4 OBG als örtliche Ordungsbehörde zuständig.

• Ja, allerdings wäre der Bürgermeister der Stadt Siegburg wäre nach §§ 1, 3 u. 5 sowie 4 OBG nur zuständig, wenn der Landrat nicht oder nicht rechtzeitig am Gefahrenort erscheinen könnte.

• Nein, hier ist die Polizei zuständig, weil der Polizei nach § 1 Abs. 1 S. 3 PolG die Basiszuständigkeit für die Gefahrenabwehr obliegt.