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Welche Aussagen zum öffentlichen Recht sind richtig?

• Es regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen untereinander, z. B. den Abschluss eines Mietvertrages

• Es ist der Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern regelt

• Es umfasst auch die Rechtsbeziehungen der Verwaltungsbehörden untereinander, z. B. regelt es die Zuständigkeit von Gewerbebehörden

Was muss das Wach- und Sicherheitspersonal beachten, wenn es bei der Erfüllung seiner Aufgaben Zwang anwenden muss?

• Es muss die Voraussetzungen und Grenzen von Rechtfertigungsgründen, z. B. der Notwehr, beachten

• Es muss die Weisungen seines Auftraggebers oder Vorgesetzten befolgen

• Es muss die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit einhalten

• Es muss die Erlaubnis der örtlich zuständigen Gewerbebehörde einholen

Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Was ist aus dem Grundgesetz abzuleiten?

• Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk kann in freien und geheimen Wahlen die politische Führung wählen

• Alle politischen Organe sind an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Unabhängige Gerichte kontrollieren ihr gesetzmäßiges Verhalten

• Die politischen Organe sind berechtigt, die Wirtschaft und die Verwaltung zentral zu lenken und zu kontrollieren

Welche Aussagen zu den Rechtfertigungsgründen sind richtig?

• Rechtfertigungsgründe erlauben in Ausnahmefällen ein grundsätzlich verbotenes Tun, z. B. eine tatbestandsmäßige Körperverletzung, um einen Räuber abzuwehren

• Rechtfertigungsgründe entschuldigen begangene Straftaten, z. B. die Notwehrüberschreitung gemäß § 33 StGB

• Zu den Rechtfertigungsgründen gehören z. B. die Notwehr gemäß § 32 StGB und die Selbsthilfe gemäß § 229 BGB

Was regelt die BewachV?

• Die Arbeitszeiten im Bewachungsgewerbe

• Die Teilnahme am Unterrichtungsverfahren

• Die Auskunftspflichten des Bewachungsgewerbetreibenden gegenüber der Gewerbebehörde

• Die Pflicht, den Firmenausweis bei jeder Bewachungstätigkeit sichtbar zu tragen

• Die Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Wann müssen Wachpersonen gemäß BewachV ihren Firmenausweis mit sich führen?

• Ständig. Das gilt auch für die Freizeit, sodass sie jederzeit Bewachungsaufgaben übernehmen können

• Während des Wachdienstes. Dies gilt für alle Arten der Bewachungstätigkeit

• Während des Wachdienstes. Dies gilt nur für die sachkundepflichtigen Bewachungstätigkeiten

Welche Pflichten haben Wachpersonen gemäß BewachV?

• Sie müssen den Nachweis der Teilnahme am Unterrichtungsverfahren oder den Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erbringen

• Sie müssen eine private Haftpflichtversicherung zur Deckung von Sach- und Personenschäden, die im Dienst entstehen können, abschließen

• Sie müssen die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Auftraggebern, die ihnen in Ausübung des Dienstes bekannt werden, wahren

• Sie müssen den Nachweis der Fahrerlaubnisklasse B vorlegen, um Alarmverfolgungen durchführen zu können

Welche Aussagen zum Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GewO sind richtig?

• Wenn Bewachungsgewerbetreibende ihren Betrieb durch eigenes Personal bewachen lassen, liegt Bewachung gemäß § 34a GewO vor

• Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde

• Die Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen sind Bewachungstätigkeiten im Sinne von § 34a GewO

• Bewachungsgewerbetreibende müssen § 34a GewO und die BewachV nur dann beachten, wenn die Bewachung als Hauptleistung erbracht wird und die bei ihnen beschäftigten Personen Bewachungstätigk

Welche Aussagen zum Recht auf Auskunft sind gemäß BDSG richtig?

• Beantragt jemand Auskunft über die Daten, die zu seiner Person gespeichert sind, muss er diese ohne Ausnahme und uneingeschränkt erhalten

• Das Recht auf Auskunft darf nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder beschränkt werden

• öffentliche Stellen dürfen die Auskunft im Einzelfall verweigern, wenn die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden würde

Was sind öffentliche Stellen des Bundes gemäß BDSG?

• Bundeskriminalamt

• Handelsunternehmen

• Deutsche Rentenversicherung Bund

• Bewachungsunternehmen