P40-221 - Aktuell

Was ist im Strafrecht, das zum öffentlichen Recht zählt, geregelt?

• Die Anwendung von Besitzschutzrechten

• Die Schuldunfähigkeit des Kindes

• Die Stellung des Strafantrages

• Die Pflicht zum Schadensersatz

• Der Angriffsnotstand

Welche Institutionen zählen zur „gesetzgebenden Gewalt“?

• Die Staatsanwaltschaft

• Der Bundestag

• Der Bundesrat

• Die Regierungen der Bundesländer

Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

• Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

• Beschlagnahme von Diebesgut

• Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

• Notwehr- und Notstandsrechte

Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

• Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

• Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

• Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

• Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

Wann besitzt in der Regel eine Wachperson gemäß § 34a GewO nicht die erforderliche Zuverlässigkeit?

• Wenn sie wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde

• Wenn sie Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei war und seit Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind

• Wenn sie wegen eines Vergehens gegen das WaffG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und seitdem noch keine fünf Jahre verstrichen sind

• Wenn sie Mitglied in einer zugelassenen politischen Partei ist und aktiv die Verfolgung der politischen Ziele unterstützt

Welche Pflicht muss der Gewerbetreibende gemäß BewachV erfüllen?

• Er muss zur Überprüfung der Zuverlässigkeit seiner Wachpersonen eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen

• Er muss dafür sorgen, dass seine Wachpersonen die Sachkundeprüfung erfolgreich ablegen, damit sie Bewachungstätigkeiten wie Geld- und Werttransporte durchführen dürfen

• Er muss seinen Wachpersonen Dienstkleidung zur Verfügung stellen, die bei allen Bewachungstätigkeiten getragen werden muss

• Er muss seinen Wachpersonen spätestens vor der ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeiten einen Ausweis ausstellen

Welche Angaben muss der Firmenausweis von Sicherheitsmitarbeitern gemäß BewachV enthalten?

• Gültigkeitsdauer, Lichtbild des Gewerbetreibenden; Name, Vorname des Sicherheitsmitarbeiters sowie seine Zugehörigkeit zur Gewerkschaft

• Name, Vorname und Unterschrift des Sicherheitsmitarbeiters; Name, Anschrift und Unterschrift des Gewerbetreibenden oder seines Vertreters

• Name, Vorname des Sicherheitsmitarbeiters; Gültigkeitsdauer des Ausweises, Privatanschrift und Geburtsdatum des Sicherheitsmitarbeiters

• Bezeichnung und Anschrift des Gewerbebetriebes, Bewacherregister­identifikationsnummer des Gewerbebetriebes und der Wachperson

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe erteilt wird?

• Ein schlüssiges Unternehmenskonzept

• Zuverlässigkeit, IHK-Sachkunde

• Nachweis über betriebswirtschaftliche Kenntnisse

• Waffensachkundeprüfung

• Finanzieller Mittelnachweis

9. Was sind „personenbezogene Daten“ im Sinne der DS-GVO?

• A Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen

• B Anonyme Informationen über natürliche Personen, die für statistische oder für Forschungszwecke verwendet werden

• C Alle personenbezogenen Daten, die durch Pseudonymisierung so verarbeitet wurden, dass sie ohne zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können

• D Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare juristische Person beziehen

Unter welchen Voraussetzungen dürfen gemäß DS-GVO und BDSG personenbezogene Daten verarbeitet werden?

• Wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat

• Wenn der Verantwortliche eine Verarbeitung nach eigenem Ermessen für erforderlich hält

• Wenn der Betroffene zugestimmt hat. Die Zustimmung ist selbst dann erforderlich, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, z.B. für die Anmeldung einer Wachperson über das Bewacherregister

• Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten automatisiert erfolgen soll, z.b. durch Computer. Die Einwilligung des Betroffenen ist nicht erforderlich, wenn die personenbezogenen Daten in Akten manuell verarbeitet werden