P40-217 - Aktuell

Welche Aussagen zu den Rechtfertigungsgründen sind richtig?

• Rechtfertigungsgründe sind z.B. Notwehr- und Notstandsrechte, die jeder Person zustehen

• Rechtfertigungsgründe sind z.B. die Schuldunfähigkeit des Kindes und die Notwehrüberschreitung

• Rechtfertigungsgründe sind der Rechtsordnung zu entnehmen, z.B. dem StGB, der StPO und dem BGB

• Rechtfertigungsgründe dürfen nur dann angewendet werden, wenn Hilfe des Staates nicht rechtzeitig zu erlangen ist

Welche grundsätzlichen Aussagen zum Bundes- und Landesrecht in der Bundesrepublik Deutschland sind richtig?

• Das Bundesrecht bricht Landesrecht

• Die Länder besitzen das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

• Das Bundesrecht und das Landesrecht sind gleichgestellt

• Das Bundesrecht betrifft nur das Straf- und Gewerberecht

Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 GG richtig?

• Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

• Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

• Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

• Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte „Recht auf Leben" und „Recht auf körperliche Unversehrtheit" geschützt.

Darf der Staat mit Zwang in die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Bürger eingreifen?

• Ja, wenn es zur Durchsetzung politischer Interessen notwendig ist

• Ja, wenn das Grundgesetz Eingriffe in Grundrechte aufgrund von Gesetzen zulässt

• Ja, wenn es der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin anordnen

• Nein, weil die Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat sind.

Ein Gewerbetreibender erhält von einem Kaufhausbetreiber den Auftrag, dessen Geschäft vor Ladendieben zu schützen. Mit welchen Nachweisen darf die Bewachungstätigkeit zum „Schutz vor Ladendieben" gemäß § 34a GewO ausgeübt werden?

• Mit der Bescheinigung über die 40-stündige Unterrichtung nach § 34a GewO

• Mit einem anerkannten Prüfungszeugnis, z.B. der Abschluss für den mittleren Polizeivollzugsdienst

• Mit dem Nachweis, dass vor einer IHK die Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO erfolgreich abgelegt wurde

• Mit dem Nachweis eines erfolgreich abgelegten Jurastudiums

Für welche Bewachungstätigkeiten benötigen Wachpersonen die Bescheinigung über das Unterrichtungsverfahren gemäß § 34a GewO?

• Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

• Personenschutz, unabhängig von öffentlichem oder nicht-öffentlichem Verkehrsraum

• Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen sowie in Empfangshallen von Flughäfen

• Einsatz als sogenannte Wellenbrecher vor der Bühne zum Schutz der Musiker

Wie muss der Gewerbetreibende die in seinem Betrieb beschäftigten Personen darüber aufklären, die ihnen in Ausübung des Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben?

• Er verpflichtet diese Personen vor der ersten Aufnahme der Bewachungs­tätigkeit zur Verschwiegenheit

• Er belehrt diese Personen mündlich über die Pflicht zur Verschwiegenheit

• Er weist diese Personen in der Dienstanweisung auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hin

• Er macht diese Personen mittels eines Aushangs am „Schwarzen Brett" auf die Verschwiegenheitspflicht aufmerksam

Die BewachV trifft Regelungen zum Tragen eines Kennschildes bzw. Namensschildes. Welche Aussagen hierzu sind richtig?

• Es muss bei allen Bewachungstätigkeiten sichtbar getragen werden, wenn es der Auftraggeber vertraglich vorschreibt

• Es muss von allen Wachpersonen bei jeder Bewachungstätigkeit sichtbar getragen werden

• Es muss entweder den Namen der Wachperson oder eine Kennnummer sowie den Namen des Gewerbetreibenden beinhalten

• Das Kennschild muss bei d

Welche Aussagen zur Videoüberwachung im Sinne des BDSG sind richtig?

• Die Vorschriften des BDSG gelten auch für die Videoüberwachung innerhalb der Wohnung natürlicher Personen

• Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zur „Wahrnehmung des Hausrechts" dient der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

• Auf die Videoüberwachung muss hingewiesen werden. Ausreichend hierfür ist die Anbringung eines Bildsymbols „Videoüberwachung" am Eingangsbereich

• Die Videoüberwachung ist zulässig zur Überwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung von Beschäftigten

Auf der Festplatte eines Computers sind personenbezogene Daten gespeichert. Von welchem Straftatbestand des StGB wird der unbefugte Zugriff auf diese personenbezogenen Daten erfasst?

• Unterschlagung (§ 246 StGB)

• Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)

• Diebstahl (§ 242 StGB)

• Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)