Fragen zur Kriminalpolizei

Welche Organisationen obliegt die kriminalpolizeiliche Exekutivarbeit gemäß §18 StPO?

• Den Gerichten

• Den Sicherheitsbehörden (SPG)

• Dem Bundesministerium für Finanzen

• Den Gemeinden

Welche Rolle spielt das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im Rahmen der Kriminalpolizei?

• Es regelt ausschließlich die finanzielle Ausstattung der Polizei

• Es bestimmt die Zuständigkeit und Aufgaben der kriminalpolizeilichen Behörden

• Es betrifft nur den Schutz von Staatsgeheimnissen

• Es ist für die Überwachung von Ausländern zuständig

Wie ist der örtliche Wirkungsbereich der StPO in Bezug auf die Sicherheitsbehörden geregelt?

• Die StPO legt spezifische Rayonsgrenzen fest

• Es gibt keine eigene Einteilung der Wirkungsbereiche

• Es gilt ausschließlich für das Bundesgebiet

• Die StPO regelt nur internationale Einsätze

Wer ist die übergeordnete Dienststelle der LPD im Weisungssystem?

• Das Bezirksgericht

• Das Bundeskriminalamt (BKA)

• Das Bundesministerium für Inneres (BMI)

• Die Bundeswehr

Was besagt §93 StPO in Bezug auf die Zwangsgewalt der Kriminalpolizei?

• Die Polizei darf nur bei schweren Verbrechen Zwang anwenden

• Die Kriminalpolizei darf verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anwenden, um ihre Aufgaben zu erfüllen

• Zwang ist ausschließlich auf Anordnung des Gerichts erlaubt

• Zwang darf nur gegen Verdächtige angewandt werden

In welchem Fall ist eine Wegweisung von Tatorten zulässig?

• Nur auf richterliche Anordnung

• Nur bei Zustimmung des Täters

• Eigenständig oder auf gerichtliche Anordnung, solange es für den Ermittlungserfolg erforderlich ist

• Ohne weitere rechtliche Grundlage

Was ist bei der Anwendung von Zwangsgewalt gegen unbeteiligte Dritte besonders zu beachten?

• Die richterliche Zustimmung muss eingeholt werden

• Die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden

• Die Zustimmung der betroffenen Person

• Der Einsatz muss auf richterliche Weisung erfolgen

Was bedeutet Freiwilligkeit im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen?

• Maßnahmen dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen durchgeführt werden

• Bei Zustimmung des Berechtigten liegt kein Eingriff in dessen Rechte vor

• Freiwillige Zwangsmaßnahmen sind in der StPO nicht vorgesehen

• Freiwilligkeit bezieht sich nur auf Zeugenaussagen

Welches Gesetz ist bei der Anwendung von Zwangsgewalt mit Waffengebrauch anzuwenden?

• Die StPO alleine

• Das Sicherheitspolizeigesetz

• Das Waffengebrauchsgesetz 1969

• Das Anti-Doping-Bundesgesetz