Quiz 6. Einheit

Was ist nicht Teil des notwendigen Klagsinhalts?

• Begehren

• Beweismittel

• Klagserzählung

• Angaben zum Vorliegen des in Anspruch genommenen Erfüllungsgerichtsstands

A hat in einem Online-Forum wiederholt behauptet, B sei ein "Kinderschänder". Mit welcher Klage kann B sich zur Wehr setzen?

• Duldungsklage

• Unterlassungsklage

• Feststellungsklage

• Rechtsgestaltungsklage

Beurteilen Sie folgendes Begehren:

"Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger ein angemessenes Schmerzengeld zu zahlen, dies binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution."

• Das Klagebegehren ist in Ordnung

• Es fehlt das Rechtsschutzinteresse

• Das Begehren ist unbestimmt

• Es fehlt an Tatsachenbehauptungen

Bis zu welchem Zeitpunkt muss eine begehrte Leistung spätestens fällig sein, damit die Klage zum Erfolg führen kann?

• Beim Einlangen der Klage bei Gericht

• Bei Klagszustellung an den Beklagten

• Bei Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz

• Ab Rechtskraft der Entscheidung

"Eine Klage ist nur schlüssig, wenn der Kläger die Rechtsnorm, auf die er sein Begehren stützt, explizit bezeichnet."

• Richtig

• Falsch

Welche Behauptung über die Klagsänderung ist falsch?

• Bis zur Streitanhängigkeit kann der Kläger die Klage ohne weitere Voraussetzungen jederzeit ändern.

• Nach Streitanhängigkeit kann eine Klage grundsätzlich nur mit Zustimmung des Beklagten geändert werden.

• Nach Streitanhängigkeit kann eine Klage niemals geändert werden.

• Das Gericht kann eine Klagsänderung auch gegen den Willen des Beklagten zulassen.

In welchem Fall kann eine Klage nicht mündlich zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden?

• Im Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren

• Wenn es sich um eine Rechtsgestaltungsklage handelt

• Wenn der geltend gemachte Anspruch verjährt ist

• Im bezirksgerichtlichen Verfahren, soweit Anwaltspflicht besteht

Worin liegt ein Vorteil der Widerklage gegenüber dem Zwischenantrag auf Feststellung?

• Für die Widerklage fallen keine Gerichtsgebühren an

• Die Widerklage ist vom Schicksal der Vorklage unabhängig

• Der Klagsanspruch und der Widerklagsanspruch müssen nicht zur Aufrechnung geeignet sein

• Die Widerklage löst keine Streitanhängigkeit aus

Der Unternehmer A verletzt den Studenten B bei einer Schlägerei im Bezirk Korneuburg schwer. A wohnt in Feldbach, B in Wolfsberg. B begehrt 5000€ Schadenersatz. Wo kann er klagen?

^{(Mehrfachauswahl möglich)}

• BG Korneuburg

• BG Wolfsberg

• BG Feldbach

• LG Korneuburg

Berta wohnt in Graz und Ulrike in Klagenfurt. B bringt gegen U vor dem BG Villach eine Klage auf Zahlung von 20.000€ ein. Wie hat das Gericht vorzugehen?

• Amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht

• Zurückweisung der Klage

• Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung

• Erlassung eines Verbesserungsauftrags