Gesetzgebung in Deutschland

Wer darf alles ein Gesetz vorschlagen?

• Bundestag

• Bundespräsident

• Bundesrat

• Bundesregierung

Wie nennt man das Recht, ein Gesetz vorschlagen zu dürfen?

• Intonationsrecht

• Initiativrecht

• Intronationsrecht

• Imperativrecht

Wer schlägt die meisten neuen Gesetze vor?

• Bundestag

• Bundespräsident

• Bundesrat

• Bundesregierung

Warum schlägt die Opposition Gesetze vor, obwohl nur eine geringe Chance besteht, dass sie angenommen werden?

• Die Opposition hat sonst nichts anderes zu tun.

• Die Regierung wird so gezwungen, zu Vorschläge der Opposition Stellung zu beziehen.

• Der Bundestag hat nur eine Sitzung im Halbjahr, also kann man nur wenige Gesetze besprechen.

• Die Opposition unterstützt die Regierung. Da braucht es keine Alternativen.

Wie nennt man die Gruppe aus wenigen Bundestagsabgeordneten, die intensiv über das Gesetz diskutieren.

• Expedition

• Ausschuss

• Ministerium

• Diplomaten

Warum werden Gesetze in einem Ausschuss und nicht im Bundestagsplenum selbst bearbeitet?

• Im Ausschuss sitzen nur die Experten der Parteien.

• Der Bundestag darf nur über Gesetze abstimmen, aber nicht darüber diskutieren.

• Durch die Ausschüsse kann gleichzeitig an verschiedenen Gesetzen gearbeitet werden.

• Im Plenum ist nicht genug Platz für diese Beratungen.

Wie ist der Fachbegriff für die Sitzung, in der über ein Gesetz abgestimmt wird?

• Exploration

• Tagung

• Lesung

• Proklamation

Wie ist der Fachbegriff für Gesetze, die nur bei einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zustande kommen.

• Zustimmungsgesetze

• Doppelmehrheitsgesetz

• Einspruchsgesetze

• Koaltionsgesetz

Wie ist der Fachbegriff dafür, dass ein Gesetz am Ende von Bundestag mit Mehrheit angenommen wurde?

• unterschreiben

• prokrastinieren

• verabschieden

• entscheiden

Wer muss am Ende das Gesetz noch unterschreiben und öffentlich bekannt geben?

• Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler

• Bundespräsidentin bzw. Bundespräsidentin

• Justizministerin bzw. Justizminister

• Bundespresseamt