Vergaberecht

Warum gibt es das Vergaberecht?

• Öffentliche Auftraggeber verfügen am Markt über eine starke Machtposition

• Die Verwendung öffentlicher Gelder muss geregelt werden

• Chancengleichheit und objektive Nachprüfbarkeit

• Entwicklung konkurrenzfähiger Unternehmen soll gefördert werden

Was sind innerstaatlichen Grundlagen des Vergaberechts?

• Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

• das Primärrecht

• BGBl. I Nr. 65/2018 (Vergaberechtsreformgesetz)

• Rechtsmittelrichtlinien

• BVergG 2018

Das BvergG regelt den Rechtsschutz nur für den Bundesbereich.

• Ja

• Die Länder orientieren sich an den Vorgaben des B-VG

• in der Stmk. gilt das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz 2016

• in der Stmk. gilt das Steiermärkische Vergaberechtsschutzgesetz 2018

Einrichtungen öffentlichen Rechts unterliegen nicht dem Vergaberecht.

• Richtig

• Falsch

Ein Krankenhaus wird durch einen privaten Rechtsträger errichtet (>EU-Schwellenwert); das Land fördert mit mehr als 50%.

• Private Rechtsträger fallen nie unter das BVergG.

• Das Vorhaben fällt unter das BVergG da >50% von der öffentlichen Hand finanziert werden

Das BVergG regelt Verfahren zur Beschaffung von...

• Bauaufträgen, Lieferaufträgen, Dienstleistungsaufträgen

• Bauaufträgen und Immobilienbeschaffung

• Dienstleistungen rein geistiger Natur

Eine Firma stellt einen Getränkeautomaten in einer BH auf.

• Fall für das BVergG

• Fall für das BVergGKonz

• Firma erhält Geld für erbrachte Leistung von der BH

• Firma erhält das Recht, den Automaten in der BH aufzustellen

Es soll eine Beschaffung i.H. von 10 Euro getätigt werden.

• Wert zu gering um ins BVergG zu fallen

• BVergG gilt erst ab 50.000 Euro

• BVergG gilt ab "1 Cent"

• alle Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber fallen unter das BVerG

Was sind innerstaatlichen Grundlagen des Vergaberechts?

• Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

• das Primärrecht

• BGBl. I Nr. 65/2018 (Vergaberechtsreformgesetz)

• Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz 2018

• BVergG 2018

Was sind gemeinschaftliche Grundlagen des Vergaberechts?

• Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

• das Primärrecht

• EU-Vergaberichtlinien

• Stmk. Vergaberechtsschutzgesetz 2018

• BVergG 2018